Passive Unterstützung bei einer Straftat und die Qualifikation der...
Wenn der Täter in einer Schlägerei zwischen Jugendlichen lediglich auf Hilfe seiner Freunde setzt, liegt keine gefährliche Körperverletzung iSd §§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB vor.Ähnliche Beiträge:Der...
View ArticleEine Verständigung entbehrt das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung
Legt der Täter im Strafprozess wegen Totschlags ein Geständnis ab, so muss das Gericht dies auf die Richtigkeit prüfen im Rahmen der Wahrheitsfindung.Ähnliche Beiträge:Freispruch von der versuchten...
View ArticleBei der Abwägung von Beweisen und Indizien ist immer eine Gesamtschau notwendig
Im Strafprozess ist bei der Bewertung von Beweisanzeichen und Indizien nach Ansicht des BGH immer eine Gesamtschau notwendig.Ähnliche Beiträge:BGH: Die Glaubwürdigkeit der Einlassung des...
View ArticleDie Schuldfähigkeit von Spielsüchtigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Prozess wegen Betrugs klar, dass pathologisches Spielen bzw. die Spielsucht ansich keine seelische Störung und die Schuldfähigkeit gegeben ist.Ähnliche...
View ArticleDie fehlende Begründung bei der Strafmilderung wegen verminderter...
Nimmt das Gericht im Strafverfahren Strafmilderungsgründe aufgrund verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB an, muss dies im Urteil begründet sein.Ähnliche Beiträge:Der Irrtum über den Inhalt einer...
View ArticleDie Tatmehrheit bei der Beihilfe
Mehrere Tathandlungen bei der Beihilfe zur Herstellung von Betäubungsmitteln (Drogen) in nicht geringer Menge können im Strafprozess eine einzige Beihilfehandlung sein.Ähnliche Beiträge:BGH: Zur...
View ArticleZum Alter des Tatopfers bei der Strafzumessung des Kindesmissbrauchs iSd §...
Sexueller Missbrauch von Kindern: Ein junges Alter des Tatopfers (Kindes) führt allein noch nicht zu einer Strafschärfung des Kindesmissbrauchs im Sexualstrafrecht.Ähnliche Beiträge:OLG Koblenz: Zur...
View ArticleGericht verurteilt angeblichen Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo
Möglicher Rädelsführer einer Anti-Nazi Demonstration in Dresden wegen Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch verurteilt.Ähnliche Beiträge:Sexualdelikt: Freispruch für ehemaligen...
View ArticleDie Pflichtverletzung eines Geschäftsführers bei der Untreue iSd § 266 StGB
Untreue: Zu der Pflichtverletzung eines Geschäftsführers im Rahmen eines Untreue-Vorwurfs nach § 266 StGB bei gleichzeitiger Stellung als CEO der Holding.Ähnliche Beiträge:Faktischer Geschäftsführer...
View ArticleVerfahren wegen Kinderpornografie gegen Geldauflage eingestellt
Erfolgreiche Strafverteidigung des Angeklagten führte zur Einstellung des Strafverfahrens wegen Besitzes von Kinderpornos gegen Zahlung einer Geldstrafe.Ähnliche Beiträge:Die Beweiswürdigung im...
View ArticleDie konkrete Gefährdung bei der Gefährdung des Straßenverkehrs
Verkehrsstrafrecht: Die konkrete Gefährdung der Mitfahrer bei der Gefährdung des Strassenverkehrs durch alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit muss vom Gericht festgestellt werden.Ähnliche...
View ArticleDer zeitliche Zusammenhang zwischen dem Diebstahl und der Beutesicherung bei...
Die Beutesicherungsabsicht beim räuberischen Diebstahl und der zeitliche Zusammenhang zwischen Diebstahl und der Beutesicherung bei § 252 StGB.Ähnliche Beiträge:Diebstahl und GeldwäscheDiebstahl im...
View ArticleDie Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten
Die Beweiswürdigung im Strafprozess bei mehreren, sich widersprechenden Aussagen eines Geschädigten muss das widersprüchliche Aussageverhalten berücksichtigen. Ähnliche Beiträge:BGH zur Anforderung an...
View ArticleDas Rückwirkungsverbot bezüglich der Verjährung von Taten
Zum Rückwirkungsverbot von verjährten Straftaten wie der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen im Rahmen der Ruhensregelung des § 78b StGB.Ähnliche Beiträge:Der veränderte Strafrahmen zwischen...
View ArticleEin milderer Tatbestand begründet grundsätzlich auch eine mildere Strafe
Wie der BGH ausführt, begründet ein milderer Tatbestand wie die Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung statt der vorherigen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge auch eine mildere...
View ArticleDer Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum
Irrtümer im Strafrecht: Der Irrtum über Inhalt einer Ausfüllungsnorm stellt einen Verbotsirrtum dar und führt zu einer doppelten Strafmilderung im Strafprozess.Ähnliche Beiträge:Die fehlende Begründung...
View ArticleEin möglicherweise zuvor in Notwehr abgegebener Schuss darf nicht...
Zur Berücksichtigung eines möglicherweise in Notwehr abgegebenen Schusses in einem Streit in Rahmen der Strafzumessung eines Strafprozesses.Ähnliche Beiträge:Der unmögliche TathergangBehauptung der...
View ArticleDie Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Drogen
Drogenhandel: Grundsätzlich ist der Straftäter nur beim eigennützigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach dem BtmG zu verurteilen.Ähnliche Beiträge:Eigennützigkeit beim DrogenhandelDie nicht...
View ArticleDer Bandenchef und die Mittäterschaft
Für den Bandenchef müssen bei jeder Straftat der Bande Feststellungen getroffen werden, ob er Mittäter, Anstifter oder Gehilfe war bei den Straftaten.Ähnliche Beiträge:BGH: Nicht jedes Bandenmitglied...
View ArticleDiebstahl und Geldwäsche
Erfolgreiche Revision der Strafverteidigung im Prozess wegen Diebstahls und Gedlwäsche. Das Landgericht München begründete die Verurteilung nur mangelhaft.Ähnliche Beiträge:Versuchte leichtsinnige...
View ArticleEigennützigkeit beim Drogenhandel
BtmG: Auch die nicht für den Eigenbedarf bestimmten Drogenmengen müssen im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geprüft werden.Ähnliche Beiträge:Die Eigennützigkeit beim...
View ArticleDer ungeeignete Beweisantrag
Erinnert sich ein Zeuge nicht mehr an Umstände, so ist der Zeuge als Beweismittel für diesen Umstand in einem Mordprozess ungeeignet.Ähnliche Beiträge:Die Konnexität zwischen Beweismittel und...
View ArticleMittäterschaft eines Drogenkuriers
Ein Drogenkurier ist nicht zwingend als Mittäter beim Handeltreiben mit Betäubungsmittel anzusehen, solange kein eigener Tatbeitrag besteht.Ähnliche Beiträge:BGH: Die Abgrenzung der Täterschaft und...
View ArticleWidersprüchliches Aussageverhalten von Zeugen
Ein widersprüchliches Aussageverhalten eines Zeugen im Rahmen eines Mordprozesses liegt vor, wenn die Situation unterschiedlich in zwei unterschiedlichen Vernehmungen dargestellt wird.Ähnliche...
View ArticleDer leichtfertige Subventionsbetrug iSd § 264 StGB
Subventionsbetrug: Wann ist ein Missverständnis über eine Vertragsauflösung ein leichtfertiger Subventionsbetrug im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 StGB?Ähnliche Beiträge:Versuchte...
View ArticleDie Kronzeugenregelung im § 31 BtMG
Die Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG findet dann Anwendung, wenn der Angeklagte freiwillig sein Wissen über Mittäter und den Drogenhandel offenbart.Ähnliche Beiträge:Der minder schwere Fall im...
View ArticleDie Bandenabrede beim schweren Bandendiebstahl iSd § 244a Abs. 1 StGB
Zur Bandenabrede (Absprache) mehrerer Bandenmitglieder beim schweren Bandendiebstahl iSd § 244a Abs. 1 StGB und die gerichtliche Prüfung dieser.Ähnliche Beiträge:BGH: Zur „Bande“ i.S.d. § 244a StGBDer...
View ArticleDer unmögliche Tathergang
Bei einem unmöglichen Tathergang eines Totschlags ist das Urteil im Rahmen der Revision aufzuheben und die Strafverteidigung erfolgreich gewesen.Ähnliche Beiträge:Ein möglicherweise zuvor in Notwehr...
View ArticleDer nicht erörterte minder schwere Fall
Der minder schwere Fall einer gefährlichen Körperverletzung muss vom Gericht im Strafverfahren erörtert werden, um Milde walten zu lassen.Ähnliche Beiträge:Der minder schwere Fall im StrafrechtBGH:...
View ArticleBehauptung der Notwehr als Verteidigung
Strafverteidigung: Ein Angeklagter kann sich wahrheitswidrig auf die Notwehr als Rechtfertigungsgrund berufen bei einem Messerangriff im Rahmen der Strafverteidigung.Ähnliche Beiträge:BGH:...
View ArticleDer öffentliche Straßenverkehr iSd § 316 Abs. 1 StGB
Was ist der öffentliche Straßenverkehr im Verkehrsstrafrecht und nach § 316 Abs. 1 StGB? EIn Parkplatz nicht mehr, wenn die Schranke herabgelassen wurde.Ähnliche Beiträge:BGH: Zur Beeinträchtigung der...
View ArticleDie Schreckschusspistole als Waffe
Klassiker im Strafrecht: Tritt der Explosionsdruck einer Schreckschusspistole nach vorne aus, ist sie eine Waffe im Sinne der räuberischen Erpressung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.Ähnliche...
View ArticleDie Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB
Die Schuldunfähigkeit eines Täters nach § 20 StGB bei mehrfachen Delikten im Straßenverkehr, versuchter Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung.Ähnliche Beiträge:Informationen zur Person...
View ArticleTotschlag durch Unterlassen einer Mutter
Der Totschlag durch das strafrechtliche Unterlassen der Rettung des Säuglings und die besondere Belastungssituation und Depressionen der Mutter.Ähnliche Beiträge:Diebstahl und GeldwäscheWar der Tod...
View ArticleComputerbetrug mittels ungenehmigten Lastschriften
Es ist kein vollendeter Computerbetrug nach § 263a StGB zu Lasten der Bank gegeben, wenn der Bankkunde eine Lastschrift zurückbucht.Ähnliche Beiträge:Computerbetrug bei einer fremden EC-KarteVersuchte...
View ArticleGesamtstrafenbildung beim Betrug
Gesamtstrafenbildung im Strafverfahren wegen versuchten gewerbsmässigen Betruges und vollendeten Betrugs und die erfolgreiche Revision der Strafverteidigung.Ähnliche Beiträge:BGH: Der Tatrichter muss...
View ArticleDas Vertrauensverhältnis beim Mord
Das Vertrauensverhältnis kann beim Mord durch einen voran gegangenen Streit aufgelöst werden, was sich auf die Strafzumessung auswirken kann.Ähnliche Beiträge:Glaubhaftigkeitsgutachten im...
View ArticleDie Tat im strafprozessualen Sinne
Der BGH bestätigt: Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Täters, soweit es einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt. Ähnliche Beiträge:BGH: „Die in der Anklage bezeichnete...
View ArticleHinterlistiger Überfall bei der Körperverletzung
Das Ausnutzen des Überraschungsmoments ist noch nicht zwingend ein hinterlistiger Überfall i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB (gefährliche Körperverletzung).Ähnliche Beiträge:BGH: Die Angriffsausführung...
View ArticleDer minder schwere Fall im Strafrecht
Bei mehreren vorliegenden Strafmilderungsgründen muss sich das erkennende Gericht umfangreich mit der Anwendung eines minder schweren Falles beschäftigen.Ähnliche Beiträge:BGH: Provokation zur...
View ArticleDie Bande bei der Bestechlichkeit
Eine Bande besteht auch nach Ansicht des BGH beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern im Rahmen der Bestechungsdelikte.Ähnliche Beiträge:BGH: Zum Bandenverhältnis zwischen...
View ArticleSelbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Der Fall Uli H.
Hat sich der Bayernpräsident Uli Hoeness strafbar gemacht wegen Steuerhinterziehung oder ist eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige ergangen?Ähnliche Beiträge:Steuerhinterziehung: Kann Uli Hoeneß...
View ArticleFall Mollath: Wiederaufnahmeanträge abgelehnt
Im Fall Mollath wurden die Wiederaufnahmeanträge der Strafverteidigung und Staatsanwaltschaft abgelehnt. Mollath bleibt weiterhin in der Psychiatrie. Wie geht es weiter?Ähnliche Beiträge:G. Mollath aus...
View ArticleHeiratsschwindler wegen Betrugs verurteilt
Ein Heiratsschwindler ist nun wegen Betrugs, Falschaussage und Diebstahl verurteilt worden, nachdem er wegen Heiratsschwindel Geld von einer Rentnerin erhalten hat.Ähnliche Beiträge:OLG: Betrug...
View ArticleAussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht
Wer muss vor Gericht aussagen? Muss man bei der Polizei aussagen? Und was ist der Unterschied zwischen dem Aussage- und dem Zeugnisverweigerungsrecht?Ähnliche Beiträge:Verhalten als Beschuldigter bei...
View ArticleStraffreie Vorbereitungshandlung, Versuch und Vollendung bei der...
Ob eine Steuerhinterziehung versucht, vollendet oder lediglich vorbereitet wurde, hat weitreichende Folgen. Dabei ist die Abgrenzung häufig rechtlich schwierig.Ähnliche Beiträge:Steuerhinterziehung:...
View ArticleDie Androhung eines Messereinsatzes bei der Notwehr iSd § 32 StGB
Notwehrrecht: Der Angegriffene muss im Rahmen seiner Notwehr nach § 32 StGB den Einsatz eines Messers zur Abwehr des Angriffs nicht zwingend vorher androhen.- Den Eintrag Die Androhung eines...
View ArticleDie Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. Ist die Höhe der Geldsumme...
Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung folgt einigen allgemeingültigen Regeln, von denen jedoch bei begründeten Einzelfällen abgewichen werden. - Den Eintrag Die Strafzumessung bei...
View ArticleVerteidigung von Wiedeking erfolgreich – Anklage vorerst abgewiesen
Gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist wegen des Verdachts der Marktmanipulation Anklage erhoben, die jedoch vorerst nicht zugelassen wird. - Den Eintrag Verteidigung von Wiedeking...
View ArticleBewährungsstrafe trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Erfolgreiche Strafverteidigung im Steuerstrafrecht: Das LG verurteilt den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe trotz der Steuerhinterziehung von 2,4 Millionen Euro. - Den Eintrag Bewährungsstrafe...
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