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Channel: ANWALTSKANZLEI DR. BÖTTNERStrafverteidigung
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Passive Unterstützung bei einer Straftat und die Qualifikation der...

Wenn der Täter in einer Schlägerei zwischen Jugendlichen lediglich auf Hilfe seiner Freunde setzt, liegt keine gefährliche Körperverletzung iSd §§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB vor.Ähnliche Beiträge:Der...

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Eine Verständigung entbehrt das Gericht nicht von der Wahrheitsfindung

Legt der Täter im Strafprozess wegen Totschlags ein Geständnis ab, so muss das Gericht dies auf die Richtigkeit prüfen im Rahmen der Wahrheitsfindung.Ähnliche Beiträge:Freispruch von der versuchten...

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Bei der Abwägung von Beweisen und Indizien ist immer eine Gesamtschau notwendig

Im Strafprozess ist bei der Bewertung von Beweisanzeichen und Indizien nach Ansicht des BGH immer eine Gesamtschau notwendig.Ähnliche Beiträge:BGH: Die Glaubwürdigkeit der Einlassung des...

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Die Schuldfähigkeit von Spielsüchtigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Prozess wegen Betrugs klar, dass pathologisches Spielen bzw. die Spielsucht ansich keine seelische Störung und die Schuldfähigkeit gegeben ist.Ähnliche...

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Die fehlende Begründung bei der Strafmilderung wegen verminderter...

Nimmt das Gericht im Strafverfahren Strafmilderungsgründe aufgrund verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB an, muss dies im Urteil begründet sein.Ähnliche Beiträge:Der Irrtum über den Inhalt einer...

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Die Tatmehrheit bei der Beihilfe

Mehrere Tathandlungen bei der Beihilfe zur Herstellung von Betäubungsmitteln (Drogen) in nicht geringer Menge können im Strafprozess eine einzige Beihilfehandlung sein.Ähnliche Beiträge:BGH: Zur...

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Zum Alter des Tatopfers bei der Strafzumessung des Kindesmissbrauchs iSd §...

Sexueller Missbrauch von Kindern: Ein junges Alter des Tatopfers (Kindes) führt allein noch nicht zu einer Strafschärfung des Kindesmissbrauchs im Sexualstrafrecht.Ähnliche Beiträge:OLG Koblenz: Zur...

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Gericht verurteilt angeblichen Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo

Möglicher Rädelsführer einer Anti-Nazi Demonstration in Dresden wegen Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch verurteilt.Ähnliche Beiträge:Sexualdelikt: Freispruch für ehemaligen...

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Die Pflichtverletzung eines Geschäftsführers bei der Untreue iSd § 266 StGB

Untreue: Zu der Pflichtverletzung eines Geschäftsführers im Rahmen eines Untreue-Vorwurfs nach § 266 StGB bei gleichzeitiger Stellung als CEO der Holding.Ähnliche Beiträge:Faktischer Geschäftsführer...

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Verfahren wegen Kinderpornografie gegen Geldauflage eingestellt

Erfolgreiche Strafverteidigung des Angeklagten führte zur Einstellung des Strafverfahrens wegen Besitzes von Kinderpornos gegen Zahlung einer Geldstrafe.Ähnliche Beiträge:Die Beweiswürdigung im...

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Die konkrete Gefährdung bei der Gefährdung des Straßenverkehrs

Verkehrsstrafrecht: Die konkrete Gefährdung der Mitfahrer bei der Gefährdung des Strassenverkehrs durch alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit muss vom Gericht festgestellt werden.Ähnliche...

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Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Diebstahl und der Beutesicherung bei...

Die Beutesicherungsabsicht beim räuberischen Diebstahl und der zeitliche Zusammenhang zwischen Diebstahl und der Beutesicherung bei § 252 StGB.Ähnliche Beiträge:Diebstahl und GeldwäscheDiebstahl im...

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Die Beweiswürdigung bei widersprüchlichem Aussageverhalten

Die Beweiswürdigung im Strafprozess bei mehreren, sich widersprechenden Aussagen eines Geschädigten muss das widersprüchliche Aussageverhalten berücksichtigen. Ähnliche Beiträge:BGH zur Anforderung an...

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Das Rückwirkungsverbot bezüglich der Verjährung von Taten

Zum Rückwirkungsverbot von verjährten Straftaten wie der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen im Rahmen der Ruhensregelung des § 78b StGB.Ähnliche Beiträge:Der veränderte Strafrahmen zwischen...

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Ein milderer Tatbestand begründet grundsätzlich auch eine mildere Strafe

Wie der BGH ausführt, begründet ein milderer Tatbestand wie die Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung statt der vorherigen Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge auch eine mildere...

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Der Irrtum über den Inhalt einer Ausfüllungsnorm ist ein Verbotsirrtum

Irrtümer im Strafrecht: Der Irrtum über Inhalt einer Ausfüllungsnorm stellt einen Verbotsirrtum dar und führt zu einer doppelten Strafmilderung im Strafprozess.Ähnliche Beiträge:Die fehlende Begründung...

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Ein möglicherweise zuvor in Notwehr abgegebener Schuss darf nicht...

Zur Berücksichtigung eines möglicherweise in Notwehr abgegebenen Schusses in einem Streit in Rahmen der Strafzumessung eines Strafprozesses.Ähnliche Beiträge:Der unmögliche TathergangBehauptung der...

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Die Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Drogen

Drogenhandel: Grundsätzlich ist der Straftäter nur beim eigennützigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach dem BtmG zu verurteilen.Ähnliche Beiträge:Eigennützigkeit beim DrogenhandelDie nicht...

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Der Bandenchef und die Mittäterschaft

Für den Bandenchef müssen bei jeder Straftat der Bande Feststellungen getroffen werden, ob er Mittäter, Anstifter oder Gehilfe war bei den Straftaten.Ähnliche Beiträge:BGH: Nicht jedes Bandenmitglied...

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Diebstahl und Geldwäsche

Erfolgreiche Revision der Strafverteidigung im Prozess wegen Diebstahls und Gedlwäsche. Das Landgericht München begründete die Verurteilung nur mangelhaft.Ähnliche Beiträge:Versuchte leichtsinnige...

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Eigennützigkeit beim Drogenhandel

BtmG: Auch die nicht für den Eigenbedarf bestimmten Drogenmengen müssen im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln geprüft werden.Ähnliche Beiträge:Die Eigennützigkeit beim...

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Der ungeeignete Beweisantrag

Erinnert sich ein Zeuge nicht mehr an Umstände, so ist der Zeuge als Beweismittel für diesen Umstand in einem Mordprozess ungeeignet.Ähnliche Beiträge:Die Konnexität zwischen Beweismittel und...

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Mittäterschaft eines Drogenkuriers

Ein Drogenkurier ist nicht zwingend als Mittäter beim Handeltreiben mit Betäubungsmittel anzusehen, solange kein eigener Tatbeitrag besteht.Ähnliche Beiträge:BGH: Die Abgrenzung der Täterschaft und...

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Widersprüchliches Aussageverhalten von Zeugen

Ein widersprüchliches Aussageverhalten eines Zeugen im Rahmen eines Mordprozesses liegt vor, wenn die Situation unterschiedlich in zwei unterschiedlichen Vernehmungen dargestellt wird.Ähnliche...

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Der leichtfertige Subventionsbetrug iSd § 264 StGB

Subventionsbetrug: Wann ist ein Missverständnis über eine Vertragsauflösung ein leichtfertiger Subventionsbetrug im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 StGB?Ähnliche Beiträge:Versuchte...

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Die Kronzeugenregelung im § 31 BtMG

Die Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG findet dann Anwendung, wenn der Angeklagte freiwillig sein Wissen über Mittäter und den Drogenhandel offenbart.Ähnliche Beiträge:Der minder schwere Fall im...

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Die Bandenabrede beim schweren Bandendiebstahl iSd § 244a Abs. 1 StGB

Zur Bandenabrede (Absprache) mehrerer Bandenmitglieder beim schweren Bandendiebstahl iSd § 244a Abs. 1 StGB und die gerichtliche Prüfung dieser.Ähnliche Beiträge:BGH: Zur „Bande“ i.S.d. § 244a StGBDer...

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Der unmögliche Tathergang

Bei einem unmöglichen Tathergang eines Totschlags ist das Urteil im Rahmen der Revision aufzuheben und die Strafverteidigung erfolgreich gewesen.Ähnliche Beiträge:Ein möglicherweise zuvor in Notwehr...

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Der nicht erörterte minder schwere Fall

Der minder schwere Fall einer gefährlichen Körperverletzung muss vom Gericht im Strafverfahren erörtert werden, um Milde walten zu lassen.Ähnliche Beiträge:Der minder schwere Fall im StrafrechtBGH:...

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Behauptung der Notwehr als Verteidigung

Strafverteidigung: Ein Angeklagter kann sich wahrheitswidrig auf die Notwehr als Rechtfertigungsgrund berufen bei einem Messerangriff im Rahmen der Strafverteidigung.Ähnliche Beiträge:BGH:...

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Der öffentliche Straßenverkehr iSd § 316 Abs. 1 StGB

Was ist der öffentliche Straßenverkehr im Verkehrsstrafrecht und nach § 316 Abs. 1 StGB? EIn Parkplatz nicht mehr, wenn die Schranke herabgelassen wurde.Ähnliche Beiträge:BGH: Zur Beeinträchtigung der...

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Die Schreckschusspistole als Waffe

Klassiker im Strafrecht: Tritt der Explosionsdruck einer Schreckschusspistole nach vorne aus, ist sie eine Waffe im Sinne der räuberischen Erpressung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.Ähnliche...

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Die Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB

Die Schuldunfähigkeit eines Täters nach § 20 StGB bei mehrfachen Delikten im Straßenverkehr, versuchter Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung.Ähnliche Beiträge:Informationen zur Person...

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Totschlag durch Unterlassen einer Mutter

Der Totschlag durch das strafrechtliche Unterlassen der Rettung des Säuglings und die besondere Belastungssituation und Depressionen der Mutter.Ähnliche Beiträge:Diebstahl und GeldwäscheWar der Tod...

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Computerbetrug mittels ungenehmigten Lastschriften

Es ist kein vollendeter Computerbetrug nach § 263a StGB zu Lasten der Bank gegeben, wenn der Bankkunde eine Lastschrift zurückbucht.Ähnliche Beiträge:Computerbetrug bei einer fremden EC-KarteVersuchte...

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Gesamtstrafenbildung beim Betrug

Gesamtstrafenbildung im Strafverfahren wegen versuchten gewerbsmässigen Betruges und vollendeten Betrugs und die erfolgreiche Revision der Strafverteidigung.Ähnliche Beiträge:BGH: Der Tatrichter muss...

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Das Vertrauensverhältnis beim Mord

Das Vertrauensverhältnis kann beim Mord durch einen voran gegangenen Streit aufgelöst werden, was sich auf die Strafzumessung auswirken kann.Ähnliche Beiträge:Glaubhaftigkeitsgutachten im...

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Die Tat im strafprozessualen Sinne

Der BGH bestätigt: Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Täters, soweit es einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt. Ähnliche Beiträge:BGH: „Die in der Anklage bezeichnete...

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Hinterlistiger Überfall bei der Körperverletzung

Das Ausnutzen des Überraschungsmoments ist noch nicht zwingend ein hinterlistiger Überfall i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB (gefährliche Körperverletzung).Ähnliche Beiträge:BGH: Die Angriffsausführung...

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Der minder schwere Fall im Strafrecht

Bei mehreren vorliegenden Strafmilderungsgründen muss sich das erkennende Gericht umfangreich mit der Anwendung eines minder schweren Falles beschäftigen.Ähnliche Beiträge:BGH: Provokation zur...

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Die Bande bei der Bestechlichkeit

Eine Bande besteht auch nach Ansicht des BGH beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträger und Vorteilsgebern im Rahmen der Bestechungsdelikte.Ähnliche Beiträge:BGH: Zum Bandenverhältnis zwischen...

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung – Der Fall Uli H.

Hat sich der Bayernpräsident Uli Hoeness strafbar gemacht wegen Steuerhinterziehung oder ist eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige ergangen?Ähnliche Beiträge:Steuerhinterziehung: Kann Uli Hoeneß...

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Fall Mollath: Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

Im Fall Mollath wurden die Wiederaufnahmeanträge der Strafverteidigung und Staatsanwaltschaft abgelehnt. Mollath bleibt weiterhin in der Psychiatrie. Wie geht es weiter?Ähnliche Beiträge:G. Mollath aus...

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Heiratsschwindler wegen Betrugs verurteilt

Ein Heiratsschwindler ist nun wegen Betrugs, Falschaussage und Diebstahl verurteilt worden, nachdem er wegen Heiratsschwindel Geld von einer Rentnerin erhalten hat.Ähnliche Beiträge:OLG: Betrug...

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Aussageverweigerungsrecht und Zeugnisverweigerungsrecht

Wer muss vor Gericht aussagen? Muss man bei der Polizei aussagen? Und was ist der Unterschied zwischen dem Aussage- und dem Zeugnisverweigerungsrecht?Ähnliche Beiträge:Verhalten als Beschuldigter bei...

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Straffreie Vorbereitungshandlung, Versuch und Vollendung bei der...

Ob eine Steuerhinterziehung versucht, vollendet oder lediglich vorbereitet wurde, hat weitreichende Folgen. Dabei ist die Abgrenzung häufig rechtlich schwierig.Ähnliche Beiträge:Steuerhinterziehung:...

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Die Androhung eines Messereinsatzes bei der Notwehr iSd § 32 StGB

Notwehrrecht: Der Angegriffene muss im Rahmen seiner Notwehr nach § 32 StGB den Einsatz eines Messers zur Abwehr des Angriffs nicht zwingend vorher androhen.- Den Eintrag Die Androhung eines...

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Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. Ist die Höhe der Geldsumme...

Die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung folgt einigen allgemeingültigen Regeln, von denen jedoch bei begründeten Einzelfällen abgewichen werden. - Den Eintrag Die Strafzumessung bei...

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Verteidigung von Wiedeking erfolgreich – Anklage vorerst abgewiesen

Gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist wegen des Verdachts der Marktmanipulation Anklage erhoben, die jedoch vorerst nicht zugelassen wird. - Den Eintrag Verteidigung von Wiedeking...

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Bewährungsstrafe trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Erfolgreiche Strafverteidigung im Steuerstrafrecht: Das LG verurteilt den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe trotz der Steuerhinterziehung von 2,4 Millionen Euro. - Den Eintrag Bewährungsstrafe...

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